Abschnitt 6. (Staatsapparat)

Artikel 87

Die Oberste Volksversammlung ist das höchste Machtorgan der Demokratischen Volksrepublik Korea.

Artikel 88

Die Legislative wird von der Obersten Volksversammlung ausgeübt.
Zwischen den Tagungen der Obersten Volksversammlung kann die Legislative auch vom Präsidium der Obersten Volksversammlung ausgeübt werden.

Artikel 89

Die Oberste Volksversammlung setzt sich aus Abgeordneten zusammen, die in allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl gewählt werden.

Artikel 90

Die Legislaturperiode der Obersten Volksversammlung beträgt fünf Jahre.
Neuwahlen zur Obersten Volksversammlung finden vor Ablauf der Legislaturperiode der Obersten Volksversammlung auf Beschluss des Präsidiums der Obersten Volksversammlung statt.
Wenn besonderer Umstände halber die Wahl nicht durchgeführt werden kann, wird die Legislaturperiode bis zur Wahl verlängert.

Artikel 91

Die Oberste Volksversammlung hat folgende Rechte:

1. Änderung und Ergänzung der Verfassung;
2. Verabschiedung, Änderung und Ergänzung der Gesetze für einzelne Bereiche;
3. Bestätigung der wichtigen Gesetze für einzelne Bereiche, die das Präsidium der Obersten Volksversammlung zwischen den Tagungen der Obersten Volksversammlung angenommen hat;
4. Festlegung der Grundprinzipien für Innen- und Außenpolitik des Staates;
5. Wahl und Abberufung des Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea;
6. Wahl und Abberufung des Vorsitzenden des Präsidiums der Obersten Volksversammlung;
7. Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea Wahl und Abberufung des Ersten Stellvertreters und der anderen Stellvertreter des Vorsitzenden und der Mitglieder des Komitees für Staatsangelegenheiten;
8. Wahl und Abberufung der stellvertretenden Vorsitzenden, des Sekretärs und der Mitglieder des Präsidiums der Obersten Volksversammlung;
9. Wahl und Abberufung des Vorsitzenden des Kabinetts;
10. Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Kabinetts Ernennung der stellvertretenden Vorsitzenden des Kabinetts, der Komiteevorsitzenden und Minister und anderer Mitglieder des Kabinetts;
11. Ernennung und Abberufung des Vorsitzenden der Zentralen Staatsanwaltschaft;
12. Wahl und Abberufung des Vorsitzenden des Zentralen Gerichts;
13. Wahl und Abberufung der Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden und der Mitglieder der Fachausschüsse der Obersten Volksversammlung;
14. Beratung und Bestätigung des Staatsplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und des Berichts über den Stand seiner Erfüllung;
15. Beratung und Bestätigung des Staatshaushaltsplans und des Berichts über den Stand seiner Verwirklichung;
16. Bei Notwendigkeit Entgegennahme von Berichten über die Tätigkeit des Kabinetts und anderer zentraler Organe und Einleitung entsprechender Maßnahmen;
17. Entscheidung über die Ratifizierung und Kündigung der an die Oberste Volksversammlung eingereichten Verträge.

Artikel 92

Die Oberste Volksversammlung tritt zu ordentlichen und außerordentlichen Tagungen zusammen.
Das Präsidium der Obersten Volksversammlung beruft jährlich ein- bis zweimal ordentliche Tagungen ein.
Außerordentliche Tagungen werden einberufen, wenn sie vom Präsidium der Obersten Volksversammlung für notwendig erachtet oder von mehr als einem Drittel aller Abgeordneten gefordert werden.

Artikel 93

Die Oberste Volksversammlung konstituiert sich, sobald mehr als zwei Drittel aller Abgeordneten anwesend sind.

Artikel 94

Die Oberste Volksversammlung wählt ihren Vorsitzenden und die Stellvertreter des Vorsitzenden.
Der Vorsitzende leitet die Tagungen.

Artikel 95

Die Vorschläge für die Tagesordnung der Obersten Volksversammlung werden vom Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea, vom Komitee für Staatsangelegenheiten, vom Präsidium der Obersten Volksversammlung, vom Kabinett und von den Fachausschüssen der Obersten Volksversammlung eingereicht.
Auch die Abgeordneten können Vorschläge für die Tagesordnung unterbreiten.

Artikel 96

Auf der ersten Tagung der Obersten Volksversammlung in jeder Legislaturperiode wird die Mandatsprüfungskommission gewählt und auf Grund des von ihr vorgelegten Berichts ein Beschluss über die Bestätigung der Abgeordnetenmandate gefasst.

Artikel 97

Die Oberste Volksversammlung erlässt Gesetze und Beschlüsse.
Die Gesetze und Beschlüsse der Obersten Volksversammlung gelten erst dann als angenommen, wenn mehr als die Hälfte der auf der Tagung anwesenden Abgeordneten durch Handzeichen ihr Einverständnis gegeben haben.
Die Verfassung wird geändert und ergänzt, wenn mehr als zwei Drittel aller Abgeordneten der Obersten Volksversammlung ihr Einverständnis gegeben haben.

Artikel 98

Die Oberste Volksversammlung bildet einen Gesetzesausschuss, einen Budgetausschuss, einen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und andere notwendige Fachausschüsse.
Die Fachausschüsse der Obersten Volksversammlung setzen sich jeweils aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und den Mitgliedern zusammen.
Die Fachausschüsse der Obersten Volksversammlung helfen der Obersten Volksversammlung bei der Aufgabe, Entwürfe für die Staatspolitik und Gesetzentwürfe zu erarbeiten und zu beraten sowie Maßnahmen zu ihrer Durchführung zu treffen.
In der Zeit zwischen den Tagungen der Obersten Volksversammlung arbeiten die Fachausschüsse unter der Leitung des Präsidiums der Obersten Volksversammlung.

Artikel 99

Den Abgeordneten der Obersten Volksversammlung wird Immunität garantiert.
Abgeordnete der Obersten Volksversammlung dürfen mit Ausnahme von denjenigen, die auf frischer Tat ertappt werden, ohne Zustimmung der Obersten Volksversammlung und in der Zeit zwischen ihren Tagungen ohne Zustimmung des Präsidiums der Obersten Volksversammlung nicht festgenommen und nicht nach dem Strafgesetz verurteilt werden.

Artikel 100

Der Vorsitzende des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea ist der Oberste Führer der Demokratischen Volksrepublik Korea, der den Staat repräsentiert.

Artikel 101

Der Vorsitzende des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea wird nach dem einmütigen Willen des ganzen koreanischen Volkes auf der Obersten Volksversammlung gewählt.
Er wird nicht zum Abgeordneten der Obersten Volksversammlung gewählt.

Artikel 102

Die Amtszeit des Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea entspricht der Legislaturperiode der Obersten Volksversammlung.

Artikel 103

Der Vorsitzende des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Demokratischen Volksrepublik Korea. Er befehligt und leitet alle bewaffneten Kräfte des Staates.

Artikel 104

Der Vorsitzende des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea hat folgende Pflichten und Rechte:

1. Leitung der gesamten Staatsangelegenheiten;
2. Direkte Anleitung des Komitees für Staatsangelegenheiten;
3. Verkündung der Gesetze der Obersten Volksversammlung und der wichtigen Erlasse und Beschlüsse des Komitees für Staatsangelegenheiten;
4. Ernennung und Abberufung der führenden Kader des Staates;
5. Ernennung und Abberufung der diplomatischen Vertreter in anderen Staaten;
6. Ratifizierung und Kündigung von wichtigen Verträgen mit anderen Ländern;
7. Ausübung des Begnadigungsrechtes;
8. Verkündung des Notstandes und Kriegszustandes des Landes sowie des Mobilmachungsbefehls;
9. Bildung und Leitung der Kommission für Landesverteidigung im Kriegsfall.

Artikel 105

Der Vorsitzende des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea erlässt Befehle.

Artikel 106

Der Vorsitzende des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea ist der Obersten Volksversammlung für seine Arbeit verantwortlich und ihr rechenschaftspflichtig.

Artikel 107

Das Komitee für Staatsangelegenheiten ist das höchste parteipolitische Führungsorgan der Staatsmacht.

Artikel 108

Das Komitee für Staatsangelegenheiten setzt sich aus dem Vorsitzenden, dem Ersten Stellvertreter, den anderen Stellvertretern des Vorsitzenden und den Mitgliedern zusammen.

Artikel 109

Die Amtszeit des Komitees für Staatsangelegenheiten entspricht der Legislaturperiode der Obersten Volksversammlung.

Artikel 110

Das Komitee für Staatsangelegenheiten hat folgende Pflichten und Rechte:

1. Beratung und Festlegung der wichtigen Staatspolitik;
2. Kontrolle über die Ausführung der Befehle des Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea und der Beschlüsse und Direktiven des Komitees für Staatsangelegenheiten und Einleitung von Maßnahmen;
3. Aufhebung der Beschlüsse und Anordnungen der Staatsorgane, die den Befehlen des Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea und den Beschlüssen und Direktiven des Komitees für Staatsangelegenheiten zuwiderlaufen.
4. Zwischen den Tagungen der Obersten Volksversammlung Ernennung und Abberufung der stellvertretenden Vorsitzenden, der Komiteevorsitzenden, der Minister und anderer Mitglieder des Kabinetts auf Vorschlag des Vorsitzenden des Kabinetts.

Artikel 111

Das Komitee für Staatsangelegenheiten gibt Erlasse heraus und erlässt Beschlüsse und Direktiven.

Artikel 112

Das Komitee für Staatsangelegenheiten ist der Obersten Volksversammlung für seine Arbeit verantwortlich und ihr rechenschaftspflichtig.

Artikel 113

Das Präsidium der Obersten Volksversammlung ist das höchste Machtorgan zwischen den Tagungen der Obersten Volksversammlung.

Artikel 114

Das Präsidium der Obersten Volksversammlung setzt sich aus dem Vorsitzenden, den Stellvertretern des Vorsitzenden, dem Sekretär und den Mitgliedern zusammen.

Artikel 115

Die Amtszeit des Präsidiums der Obersten Volksversammlung entspricht der Legislaturperiode der Obersten Volksversammlung.
Das Präsidium der Obersten Volksversammlung kommt auch nach Ablauf der Legislaturperiode der Obersten Volksversammlung bis zur Wahl des neuen Präsidiums seinen Aufgaben weiter nach.

Artikel 116

Das Präsidium der Obersten Volksversammlung hat folgende Pflichten und Rechte:

1. Einberufung der Tagungen der Obersten Volksversammlung;
2. Beratung und Annahme von neuen Gesetzesvorlagen und Vorschriftenvorlagen für einzelne Bereiche, von Vorschlägen für die Änderung und Ergänzung geltender Gesetze und Bestimmungen für einzelne Bereiche, die zwischen den Tagungen der Obersten Volksversammlung eingereicht wurden, sowie Einholung der Bestätigung von angenommenen und in Kraft zu setzenden wichtigen Gesetzen für einzelne Bereiche auf der nächstfolgenden Tagung;
3. Beratung und Bestätigung des staatlichen Plans für die Entwicklung der Volkswirtschaft, des Staatshaushaltsplans und seines Koordinierungsentwurfs, die besonderer Umstände halber in der Zeit zwischen den Tagungen der Obersten Volksversammlung eingereicht werden;
4. Auslegung der Verfassung, geltender Gesetze und Bestimmungen für einzelne Bereiche;
5. Aufsicht über die Einhaltung und Durchführung der Gesetze in den Staatsorganen und Einleitung entsprechender Maßnahmen;
6. Aufhebung der Beschlüsse und Anordnungen der Staatsorgane, die der Verfassung, den Befehlen des Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea, den Gesetzen und Beschlüssen der Obersten Volksversammlung, den Erlassen, Beschlüssen und Direktiven des Komitees für Staatsangelegenheiten und den Erlassen, Beschlüssen und Direktiven des Präsidiums der Obersten Volksversammlung zuwiderlaufen. Die Umsetzung unrechter Beschlüsse der örtlichen Volksversammlungen werden unterbunden;
7. Organisierung der Wahl der Abgeordneten zur Obersten Volksversammlung und der Wahl der Abgeordneten für die örtlichen Volksversammlungen;
8. Arbeit mit den Abgeordneten der Obersten Volksversammlung;
9. Arbeit mit den Fachausschüssen der Obersten Volksversammlung;
10. Bildung und Auflösung der Komitees und Ministerien des Kabinetts;
11. Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Ausschüsse des Präsidiums der Obersten Volksversammlung;
12. Wahl und Abberufung der Richter und Volksschöffen des Zentralen Gerichts;
13. Ratifizierung und Kündigung von Verträgen mit anderen Staaten;
14. Stiftung von Orden, Medaillen, Ehrentiteln und diplomatischen Rängen sowie Verleihung von Orden, Medaillen und Ehrentiteln;
15. Ausübung der Amnestie;
16. Neubildung und Änderung von Verwaltungseinheiten und Verwaltungsbezirken;
17. Erledigung der auswärtigen Angelegenheiten einschließlich der Arbeit mit den Parlamenten anderer Länder und den internationalen parlamentarischen Organisationen.

Artikel 117

Der Vorsitzende des Präsidiums der Obersten Volksversammlung regelt und leitet die Arbeit des Präsidiums.
Der Vorsitzende des Präsidiums der Obersten Volksversammlung nimmt in Vertretung des Staates die Beglaubigungsschreiben und die Abberufungsschreiben der diplomatischen Vertreter anderer Staaten entgegen.

Artikel 118

Das Präsidium der Obersten Volksversammlung hat ein Plenum und einen Vorstand.
Das Plenum setzt sich zusammen aus allen Mitgliedern des Präsidiums der Obersten Volksversammlung. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, den Stellvertretern des Vorsitzenden und dem Sekretär.

Artikel 119

Das Plenum des Präsidiums der Obersten Volksversammlung berät und entscheidet über die bei der Ausübung von Pflichten und Rechten des Präsidiums der Obersten Volksversammlung auftretenden wichtigen Fragen.
Der Vorstand berät und entscheidet über Probleme, die ihm vom Plenum vorgelegt werden.

Artikel 120

Das Präsidium der Obersten Volksversammlung erlässt Dekrete, Beschlüsse und Direktiven.

Artikel 121

Das Präsidium der Obersten Volksversammlung kann für die Unterstützung seiner Arbeit Ausschüsse bilden.

Artikel 122

Das Präsidium der Obersten Volksversammlung ist der Obersten Volksversammlung für seine Arbeit verantwortlich und ihr rechenschaftspflichtig.

Artikel 123

Das Kabinett ist das administrative Exekutivorgan der Staatsmacht und das Organ für die gesamte Staatsverwaltung.

Artikel 124

Das Kabinett setzt sich aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, den Vorsitzenden der Komitees, den Ministern und anderen Mitgliedern zusammen.
Die Amtszeit des Kabinetts entspricht der Legislaturperiode der Obersten Volksversammlung.

Artikel 125

Das Kabinett hat folgende Pflichten und Rechte:

1. Einleitung von Maßnahmen für die Durchsetzung der Staatspolitik;
2. Auf der Grundlage der Verfassung und der Gesetze für einzelne Bereiche Festlegung, Änderung und Ergänzung der mit der staatlichen Leitungstätigkeit zusammenhängenden Bestimmungen;
3. Leitung der Komitees, Ministerien und der dem Kabinett unmittelbar unterstellten Institutionen sowie der örtlichen Volkskomitees;
4. Bildung und Auflösung der dem Kabinett unmittelbar unterstellten Institutionen, wichtiger Verwaltungs- und Wirtschaftsorgane und Betriebe, Einleitung von Maßnahmen zur Verbesserung des Verwaltungsapparats des Staates;
5. Ausarbeitung des Staatsplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Festlegung von Maßnahmen für seine Durchführung;
6. Erarbeitung des Staatshaushaltsplans und Festlegung von Maßnahmen für seine Durchführung;
7. Organisierung und Erledigung der Arbeiten in Industrie, Landwirtschaft, Bau-, Transport-, Post- und Telekommunikationswesen, Binnen- und Außenhandel, Landespflege, Kommunalwirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheitswesen, Sport, Arbeitsorganisation, Umweltschutz, Tourismus und anderen Bereichen;
8. Einleitung von Maßnahmen für die Stabilität des Währungs- und Bankensystems;
9. Kontrolle über die Tätigkeit der Staatsverwaltung;
10. Festlegung von Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, für den Schutz des Eigentums und der Interessen des Staates, der gesellschaftlichen Organisationen und der Genossenschaften sowie für die Gewährleistung der Rechte der Bürger;
11. Abschluss von Verträgen mit anderen Staaten und Erledigung der auswärtigen Angelegenheiten;
12. Aufhebung von Beschlüssen und Direktiven der Verwaltungs- und Wirtschaftsorgane, die den Beschlüssen und Direktiven des Kabinetts zuwiderlaufen.

Artikel 126

Der Vorsitzende des Kabinetts organisiert und leitet die Tätigkeit des Kabinetts.
Der Vorsitzende des Kabinetts vertritt die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea.

Artikel 127

Das Kabinett hat ein Plenum und ein Präsidium.
Das Plenum des Kabinetts setzt sich zusammen aus allen Mitgliedern des Kabinetts. Das Präsidium setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und anderen vom Vorsitzenden ernannten Mitgliedern des Kabinetts.

Artikel 128

Das Plenum des Kabinetts berät und entscheidet über neue und wichtige Fragen, die in der administrativen und ökonomischen Tätigkeit auftreten.
Das Präsidium berät und entscheidet über Probleme, die ihm vom Plenum des Kabinetts vorgelegt werden.

Artikel 129

Das Kabinett fasst Beschlüsse und erlässt Direktiven.

Artikel 130

Das Kabinett kann für die Unterstützung seiner Arbeit nichtständige Kommissionen bilden.

Artikel 131

Das Kabinett ist der Obersten Volksversammlung und zwischen den Tagungen der Obersten Volksversammlung dem Präsidium der Obersten Volksversammlung für seine Arbeit verantwortlich und ihnen rechenschaftspflichtig.

Artikel 132

Der neu gewählte Vorsitzende des Kabinetts legt auf der Tagung der Obersten Volksversammlung als Vertreter der Mitglieder des Kabinetts einen Eid ab.

Artikel 133

Die Komitees und Ministerien des Kabinetts sind branchenspezifische Exekutivorgane des Kabinetts und fachspezifische zentrale Leitungsorgane.

Artikel 134

Die Komitees und Ministerien des Kabinetts erfassen und leiten unter Leitung des Kabinetts einheitlich die Arbeit der zuständigen Bereiche.

Artikel 135

Die Komitees und Ministerien des Kabinetts halten Kommissionsversammlungen und Kaderversammlungen ab.
Die Kommissionsversammlungen und Kaderversammlungen der Komitees und Ministerien beraten und entscheiden über Maßnahmen zur Durchführung der Beschlüsse und Direktiven des Kabinetts und andere wichtige Fragen.

Artikel 136

Die Komitees und Ministerien des Kabinetts erlassen Direktiven.

Artikel 137

Die Volksversammlungen der Bezirke (unmittelbar unterstellten Städte), der Städte (Stadtbezirke) und der Kreise sind die örtlichen Machtorgane.

Artikel 138

Die örtlichen Volksversammlungen setzen sich zusammen aus Abgeordneten, die in allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl gewählt werden.

Artikel 139

Die Amtszeit der Volksversammlungen der Bezirke (unmittelbar unterstellten Städte), der Städte (Stadtbezirke) und der Kreise beträgt vier Jahre.
Neuwahlen der örtlichen Volksversammlungen finden vor Ablauf der Amtszeit der örtlichen Volksversammlungen auf Beschluss der betreffenden örtlichen Volkskomitees statt.
Wenn besonderer Umstände halber die Wahl nicht durchgeführt werden kann, wird die Amtszeit bis zur Wahl verlängert.

Artikel 140

Die örtlichen Volksversammlungen haben folgende Pflichten und Rechte:

1. Beratung und Bestätigung des örtlichen Plans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und des Berichts über seine Erfüllung;
2. Beratung und Bestätigung des örtlichen Haushaltsplans und des Berichts über seine Durchführung;
3. Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der staatlichen Gesetze in den betreffenden Gebieten;
4. Wahl und Abberufung des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden, des Sekretärs und der Mitglieder des betreffenden Volkskomitees;
5. Wahl und Abberufung der Richter und Volksschöffen des betreffenden Gerichts;
6. Aufhebung unrechter Beschlüsse und Direktiven des betreffenden Volkskomitees, der untergeordneten Volksversammlungen und Volkskomitees.

Artikel 141

Die örtlichen Volksversammlungen führen ordentliche und außerordentliche Tagungen durch.
Die ordentliche Tagung wird jährlich ein- bis zweimal vom betreffenden Volkskomitee einberufen.
Die außerordentliche Tagung wird einberufen, wenn sie das betreffende Volkskomitee für notwendig erachtet oder wenn sie von mehr als einem Drittel aller Abgeordneten gefordert wird.

Artikel 142

Die örtlichen Volksversammlungen konstituieren sich, wenn mehr als zwei Drittel aller Abgeordneten anwesend sind.

Artikel 143

Die örtlichen Volksversammlungen wählen einen Vorsitzenden.
Der Vorsitzende leitet die Tagungen.

Artikel 144

Die örtlichen Volksversammlungen fassen Beschlüsse.

Artikel 145

Die Volkskomitees der Bezirke (unmittelbar unterstellten Städte), der Städte (Stadtbezirke) und der Kreise sind die örtlichen Machtorgane zwischen den Tagungen der zuständigen Volksversammlungen und administrative Exekutivorgane der betreffenden örtlichen Machtorgane.

Artikel 146

Die örtlichen Volkskomitees setzen sich zusammen aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, dem Sekretär und den Mitgliedern.
Die Amtszeit der örtlichen Volkskomitees entspricht der der zuständigen Volksversammlungen.

Artikel 147

Die örtlichen Volkskomitees haben folgende Pflichten und Rechte:

1. Einberufung der Volksversammlung;
2. Organisierung der Wahl der Abgeordneten für die Volksversammlung;
3. Arbeit mit den Abgeordneten der Volksversammlung;
4. Ausführung der Befehle des Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea, der Gesetze und Beschlüsse der Obersten Volksversammlung, der Erlasse, Beschlüsse und Direktiven des Komitees für Staatsangelegenheiten, der Erlasse, Beschlüsse und Direktiven des Präsidiums der Obersten Volksversammlung, der Beschlüsse und Direktiven des Kabinetts und der Komitees und Ministerien des Kabinetts sowie der Beschlüsse und Anordnungen der zuständigen Volksversammlung und der übergeordneten Volkskomitees;
5. Organisierung und Durchführung der gesamten Verwaltungsarbeit im jeweiligen Gebiet;
6. Erarbeitung des örtlichen Plans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Festlegung von Maßnahmen für seine Durchführung;
7. Erarbeitung des örtlichen Haushaltsplans und Festlegung von Maßnahmen für seine Durchführung;
8. Festlegung von Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, für den Schutz des Eigentums und der Interessen des Staates, der gesellschaftlichen Organisationen und der Genossenschaften und für die Gewährleistung der Rechte der Bürger im betreffenden Gebiet;
9. Beaufsichtigung und Kontrolle zur Herstellung einer Ordnung der staatlichen Leitungstätigkeit im jeweiligen Gebiet;
10. Leitung der nachgeordneten Volkskomitees;
11. Aufhebung unrechter Beschlüsse und Direktiven der nachgeordneten Volkskomitees und Unterbindung der Durchsetzung zuwiderlaufender Beschlüsse nachgeordneter Volksversammlungen.

Artikel 148

Die örtlichen Volkskomitees haben ein Plenum und einen Vorstand.
Das Plenum der örtlichen Volkskomitees setzt sich aus allen Mitgliedern des betreffenden örtlichen Volkskomitees zusammen. Der Vorstand der örtlichen Volkskomitees setzt sich aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und dem Sekretär zusammen.

Artikel 149

Das Plenum der örtlichen Volkskomitees berät und entscheidet über wichtige Fragen, die bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten und Rechte auftreten.
Der Vorstand berät und entscheidet über Probleme, mit deren Klärung er vom Plenum beauftragt wird.

Artikel 150

Die örtlichen Volkskomitees fassen Beschlüsse und erlassen Direktiven.

Artikel 151

Die örtlichen Volkskomitees können für die Unterstützung ihrer Arbeit nichtständige Ausschüsse bilden.

Artikel 152

Die örtlichen Volkskomitees sind den betreffenden Volksversammlungen für ihre Arbeit verantwortlich und ihnen rechenschaftspflichtig.
Die örtlichen Volkskomitees unterstehen den übergeordneten Volkskomitees, dem Kabinett und dem Präsidium der Obersten Volksversammlung.

Artikel 153

Die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit wird von der Zentralen Staatsanwaltschaft sowie von den Staatsanwaltschaften der Bezirke (unmittelbar unterstellten Städte), der Städte (Stadtbezirke), der Kreise und der Sonderstaatsanwaltschaft ausgeübt.

Artikel 154

Die Amtszeit des Vorsitzenden der Zentralen Staatsanwaltschaft entspricht der Legislaturperiode der Obersten Volksversammlung.

Artikel 155

Die Staatsanwälte werden von der Zentralen Staatsanwaltschaft ernannt und abberufen.

Artikel 156

Die Staatsanwaltschaften haben folgende Pflichten:

1. Überwachung der strikten Einhaltung der staatlichen Gesetze durch die Institutionen, Betriebe, Organisationen und Bürger;
2. Überwachung der Übereinstimmung der Beschlüsse und Direktiven der Staatsorgane mit der Verfassung, den Befehlen des Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea, den Gesetzen und Beschlüssen der Obersten Volksversammlung, den Erlassen, Beschlüssen und Direktiven des Komitees für Staatsangelegenheiten, den Erlassen, Beschlüssen und Direktiven des Präsidiums der Obersten Volksversammlung sowie mit den Beschlüssen und Direktiven des Kabinetts;
3. Verteidigung der Macht und der sozialistischen Ordnung der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie Schutz des Eigentums des Staates, der gesellschaftlichen Organisationen und der Genossenschaften wie auch der verfassungsmäßigen Rechte, des Lebens und des Vermögens des Volkes durch Entdeckung und strafrechtliche Verfolgung von Verbrechern und anderen Rechtsverletzern.

Artikel 157

Die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit wird einheitlich von der Zentralen Staatsanwaltschaft geleitet; alle Staatsanwaltschaften unterstehen den übergeordneten Staatsanwaltschaften und der Zentralen Staatsanwaltschaft.

Artikel 158

Die Zentrale Staatsanwaltschaft ist der Obersten Volksversammlung und zwischen den Tagungen der Obersten Volksversammlung dem Präsidium der Obersten Volksversammlung für ihre Arbeit verantwortlich.

Artikel 159

Rechtsprechung üben das Zentrale Gericht, die Gerichte der Bezirke (unmittelbar unterstellten Städte), Volksgerichte der Städte (Stadtbezirke) und der Kreise sowie Sondergerichte aus.
Gerichtliche Urteile werden im Namen der Demokratischen Volksrepublik Korea verkündet.

Artikel 160

Die Amtszeit des Vorsitzenden des Zentralen Gerichts entspricht der Legislaturperiode der Obersten Volksversammlung.
Die Amtszeit der Richter und Volksschöffen des Zentralen Gerichts, der Gerichte der Bezirke (unmittelbar unterstellten Städte) und der Volksgerichte der Städte (Stadtbezirke) und der Kreise entspricht der der jeweiligen Volksversammlungen.

Artikel 161

Der Vorsitzende und die Richter des Sondergerichts werden vom Zentralen Gericht ernannt und abberufen.
Die Volksschöffen des Sondergerichts werden auf betreffenden Versammlungen der Armeeangehörigen oder Belegschaftsversammlungen gewählt.

Artikel 162

Die Gerichte haben folgende Aufgaben zu erfüllen:

1. Durch ihre gerichtliche Tätigkeit den Schutz der Macht und der sozialistischen Ordnung der Demokratischen Volksrepublik Korea, des Eigentums des Staates sowie der gesellschaftlichen Organisationen und der Genossenschaften, der verfassungsmäßigen Rechte, des Lebens und des Vermögens des Volkes zu gewährleisten;
2. Sicherung des gesetzestreuen Handelns aller Institutionen, Betriebe, Organisationen und Bürger sowie konsequente Bekämpfung der Klassenfeinde und aller Rechtsverletzer;
3. Rechtsprechung und Entscheidung über Eigentumsfragen und notarielle Tätigkeit.

Artikel 163

Gerichtsverhandlungen werden von einem Gericht durchgeführt, das sich aus einem Richter und zwei Volksschöffen zusammensetzt. In Sonderfällen kann es aus drei Richtern bestehen.

Artikel 164

Gerichtsverhandlungen sind öffentlich, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten wird garantiert.
Gemäß den gesetzlichen Regelungen ist es möglich, Gerichtsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen.

Artikel 165

Die Rechtsprechung erfolgt in koreanischer Sprache. Ausländer können vor Gericht die Sprache ihres Landes gebrauchen.

Artikel 166

Das Gericht ist in seiner Rechtsprechung selbstständig und übt die gerichtliche Tätigkeit in Übereinstimmung mit den Gesetzen aus.

Artikel 167

Das Zentrale Gericht ist das oberste gerichtliche Organ der Demokratischen Volksrepublik Korea.
Das Zentrale Gericht kontrolliert die richterliche Tätigkeit aller Gerichte.

Artikel 168

Das Zentrale Gericht ist der Obersten Volksversammlung und zwischen den Tagungen der Obersten Volksversammlung dem Präsidium der Obersten Volksversammlung für seine Arbeit verantwortlich.